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Entscheidungen in Übersicht EÜ6 (RZ 2008, 20)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2008, 20 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 7 VerG 2002

§ 8 VerG 2002

Sehen die Statuten ohne jede Einschränkung vor, dass die Schlichtungseinrichtung ("das vereinsinterne Schiedsgericht") zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten anzurufen ist, dann ist auch bei Streitigkeiten im Sinn des § 7 VerG grundsätzlich zwingend vor Anrufung des Gerichtes ein Streitschlichtungsantrag im Sinn des § 8 Abs 1 VerG zu stellen. Nur in Fällen, in denen ein Vereinsbeschluss ausnahmsweise im Anfechtungszeitpunkt unrevidierbar wäre, erschiene eine Anrufung der Schlichtungseinrichtung unzumutbar. Ist aber der betreffende Vereinsbeschluss noch revidierbar, ist § 8 Abs 1 VerG auch in den Fällen des § 7 VerG anwendbar.

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