Zur Bedeutung der Entscheidungen des EGMR in der Praxis des VfGH^**)**)Schriftliche Fassung eines Vortrags, den der Verfasser im Rahmen der Tagung "Die Bedeutung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte" am 7. November 2006 am Obersten Gerichtshof in Wien gehalten hat.

​​I. Einleitung

Die verfassungsrechtliche Ausgangslage für die Bedeutung der Entscheidungen des EGMR ist für den österreichischen Verfassungsgerichtshof eindeutiger als für jedes andere österreichische Gericht und eindeutiger als für jedes andere europäische Verfassungsgericht. Die EMRK steht im Verfassungsrang, sie ist für den Verfassungsgerichtshof ebenso Maßstab im Normenkontrollverfahren und im Bescheidprüfungsverfahren wie das übrige Bundesverfassungsrecht. Die Menschenrechte der EMRK sind verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte im Sinn des Art 144 Abs 1 B-VG.