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Am Tag nach dem Fest

EditorialBarbara HeligeRZ 2007, 81 Heft 4 v. 1.4.2007

Die Veranstaltung anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Richtervereinigung war - vor allem auch Dank der überwältigenden Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen - ein großer Erfolg. Die Öffentlichkeit, aber auch jene Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Symposion und am Festakt, die keine Richterinnen und Richter sind, konnten damit ganz deutlich die Positionierung der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter als Sprachrohr der dritten Staatsgewalt erleben. Gleichzeitig konnten wir die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um eine Stärkung der Unabhängigkeit vermitteln. Ich glaube, die Botschaft ist angekommen. Wie notwendig das noch immer ist, zeigen ja spätestens die Ereignisse der letzten Tage, in denen von politischer Seite - wieder einmal - Angriffe auf die Unabhängigkeit formuliert wurden ("die Ministerin möge die politische Linie vorgeben"). Und wenn das Bundesmitarbeitergesetz für Richterinnen und Richter in den Plänen der Bundesregierung nun endgültig vom Tisch ist, so hängt das sehr wohl mit den Anstrengungen aller Standesvertreter zusammen, die für diese Eigenständigkeit der Gerichtsbarkeit seit vielen Jahrzehnten kämpften und kämpfen.

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