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Entscheidungen in Übersicht EÜ59 (RZ 2007, 50)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 50 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 1 KautSchG

Das KautSchG verfolgt erkennbar nicht die Absicht, eine Kreditgewährung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer (oder Arbeitnehmerähnlichen) zu verhindern.

Beisatz: Hier: Zulässigkeit einer Kautionsbestellung des arbeitnehmerähnlichen Tankstellenpächters für die sich aus der gegenseitigen Abrechnung ergebenden Erfüllungsansprüche des Franchisegebers aus dem Vertragsverhältnis in Form einer Bankgarantie. (T1)

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