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Entscheidungen in Übersicht EÜ189 (RZ 2006, 154)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 154 Heft 6 v. 1.6.2006

§ 240 ZPO

Der Mangel der prorogablen inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) kann, auch wenn diese Prozessvoraussetzung nach autonomem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist, noch nach der Klageprüfung a limine unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Klagebeantwortung wahrgenommen werden, sofern sich der Beklagte nicht schon rügelos in das Verfahren eingelassen hat.

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