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Entscheidungen in Übersicht EÜ53 (RZ 2006, 68)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 68 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 58 Abs 1 Z 1 AußStrG 2005

§ 66 Abs 1 AußStrG 2005

In § 66 AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beibehalten. Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Ge-

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