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Entscheidungen in Übersicht EÜ45 (RZ 2006, 68)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 68 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 4 Abs 1 BPGG

§ 254 Abs 1 Z 1 ASVG

Ungeachtet des geringfügig unterschiedlichen Wortlauts von § 4 Abs 1 BPGG einerseits und § 254 Abs 1 Z 1 ASVG andererseits geht es in beiden Fällen darum, eine Anspruchsvoraussetzung zu normieren, um zu erreichen, dass die Leistung nur zu gewähren ist, wenn eine gewisse Mindestdauer des Bedarfs besteht, ohne dass es auf die zeitliche Lagerung vor oder nach Antragstellung ankommt.

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