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Entscheidungen in Übersicht EÜ328 (RZ 2006, 251)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 251 Heft 11 v. 1.11.2006

§ 5 Abs 1 RAO

Art 6 StGG

Die begründete Nichtzulassung einer Neueintragung selbst stellt keinen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung nach Art 6 StGG dar, weil "jeder Erwerbszweig" nur "unter den gesetzlichen Bedingungen" - hier: gemäß § 5 Abs 2 RAO - ausgeübt werden kann.

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