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Entscheidungen in Übersicht EÜ49 (RZ 2005, 149)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2005, 149 Heft 6 v. 1.6.2005

§ 33 Abs 2 MRG

§ 521a ZPO

Es handelt sich bei einem Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG um eine Entscheidung über einen Rechtsschutzanspruch, sodass das darüber abgeführte Rechtsmittelverfahren zweiseitig ist. An der Zweiseitigkeit des Verfahrens ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim angefochtenen Beschluss um einen "echten" Aufhebungsbeschluss handelt.*)*)Veröffentlicht vom Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes
Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, Stand: 31.3.2005z

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