vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidungen in Übersicht EÜ228 (RZ 2003, 234)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2003, 234 Heft 10 v. 1.10.2003

§ 2 GRBG

Für die Kontrolle des Obersten Gerichtshofes, ob eine grundrechtsrelevante Gesetzesverletzung vorliegt, ist jener Zeitpunkt maßgeblich, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist. Dies gilt sowohl für die Prüfung der Haftgründe als auch des dringenden Tatverdachtes.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!