Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Österreich: Der Begutachtungsentwurf des MinBestG im Überblick

Am 3. 10. 2023 wurde der Entwurf für ein Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsgesetz - MinBestG)¹¹Mindestbesteuerungsgesetz, 297/ME 27. GP . zur Begutachtung versendet. Mit dem MinBestG soll die EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie²²Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union, ABl L 328 vom 22. 12. 2022, S 1, berichtigt in ABl L 13 vom 16. 1. 2023, S 9 (in der Folge: "MinBestRL"). (nachfolgend: MinBestRL) umgesetzt werden, die wiederum auf den von der OECD veröffentlichten GloBE-Mustervorschriften³³ OECD, Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy - Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two), OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (2022). basiert. Die parlamentarische Beschlussfassung soll noch vor Jahresende erfolgen, denn das MinBestG soll bereits mit 31. 12. 2023 in Kraft treten. In diesem Beitrag soll ein Überblick über die wesentlichen Aspekte des insgesamt 83 Paragrafen umfassenden MinBestG-Begutachtungsentwurfes erfolgen, wobei jene Bereiche im Vordergrund stehen, die eine besonders starke Anknüpfung an die Rechnungslegung aufweisen.⁴⁴Vgl zum Begutachtungsentwurf bereits Schlager, Neues "Mindestbesteuerungsgesetz" in Begutachtung, SWK 28/2023, 1082.