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Vorlage eines Abtretungsvertrags beim Firmenbuch?

Gesellschafts- und SteuerrechtJudikatur - GesellschaftsrechtThomas WengerRWZ 2001/61RWZ 2001, 191 Heft 7 v. 20.7.2001

Wenn das Firmenbuchgericht Bedenken gegen die Richtigkeit eines Firmenbuchgesuches auf Eintragung eines Gesellschafterwechsels hat, dann können Nachweise, gegebenenfalls auch die Vorlage des Abtretungsvertrags, verlangt werden.

OGH 29.03.2001, 6 Ob 57/01b

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