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Verschmelzung: Kein Rechtsmittel der Gesellschaftsgläubiger gegen die Firmenbucheintragung

Gesellschafts- und SteuerrechtJudikatur - GesellschaftsrechtThomas WengerRWZ 2001/36RWZ 2001, 100 Heft 4 v. 20.4.2001

Der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft hat bei der Verschmelzung (Down-Stream-Merger) kein Rekursrecht gegen die Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch.

OGH 17.01.2001, 6 Ob 121/00p

Problem

In den Hauptversammlungen zweier Aktiengesellschaften ist die Verschmelzung der Muttergesellschaft auf ihre 100%ige Tochtergesellschaft (so genannter „Down-Stream-Merger“) beschlossen worden. Das Firmenbuchgericht hat die Verschmelzung und die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Eintragungen (Löschung der Muttergesellschaft sowie Änderungen der Satzung bei der Tochtergesellschaft) im Firmenbuch eingetragen.

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