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LG Wiener Neustadt, 22 Cg 270/08v; OGH 4 Ob 94/09s

WettbewerbsrechtJudikaturRuW 2009, 23 Heft 174 v. 1.11.2009

UWG

Die Entscheidungen befassten sich mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen mit zahlreichen Verkaufsstellen in ganz Österreich, das sich in einem Flugblatt an alle Haushalte als "Österreichs größter Bio-Bäcker" vorstellte. Tatsächlich backten in den Filialen angelernte Mitarbeiter Teiglinge auf, die von dritten Unternehmen geliefert wurden. Auch eine Berechtigung als Bäcker konnte nicht vorgewiesen werden.

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