Exekution von Wettbewerbsverstößen

WettbewerbsrechtMag. Hannes SeidelbergerRuW 2000, 6 - 7 Heft 149 v. 1.1.2000

§ 355 EO; § 359 Abs 1 EO

Bei Exekution aufgrund eines gerichtlichen Titels muß pro Verstoß ein Strafantrag mitgesondertem Schriftsatz geltend gemacht werden. Der Autor beschreibt die Entscheidung 3 Ob 163/99p .

OGH 3 Ob 163/99p

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