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OGH: Kein direkter Anspruch des Bieters auf Durchsetzung allfälliger Ausschreibungsverpflichtungen nach dem Stellenbesetzungsgesetz

VergaberechtJudikaturDr. Philipp Götzl, RARPA (Index) 2012, 67 - 71 Heft 2 v. 1.4.2012

§ 10 BVergG; § 12 BThOG

Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Frage nach, ob ein Anspruch des Bieters in Bezug auf die Durchsetzung von Ausschreibungsverpflichtungen auf dem Boden des Stellenbesetzungsgesetzes erwachsen kann. Sind diesbezügliche Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten auszutragen?

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