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BVA: Ex-nunc Aufhebung und Verhängung einer Geldbuße nach unzulässiger Direktvergabe von Verträgen über die e-Medikation

VergaberechtJudikaturDr. Alexandra Mensdorff-Pouilly, RARPA (Index) 2012, 108 - 111 Heft 2 v. 1.4.2012

Zusammenfassung: Vorwiegend hatte sich das BVA der Frage zu widmen, ob von einer Auftraggebereigenschaft auszugehen ist, wenn in Wahrheit Software von Ärzten bestellt wird und danach eine Refundierung vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erfolgt. Wie wirkt sich die ex-nunc Aufhebung eines Vertrages auf das Schicksal der nicht offenen Leistungen aus?

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