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Einstweilige Verfügung bei Anfechtung der Ausschreibungsunterlage

VergaberechtJudikaturMag. Ulrike Hofer, M.B.L., LL.M., FinanzprokuraturRPA (Index) 2011, 196 - 198 Heft 4 v. 1.9.2011

§ 320 BVergG; § 328 BVergG; § 329 BVergG

Mit seiner Entscheidung wendet sich der VwGH in entschiedener Sache in Hinblick auf die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung der Frage zu, ob ein Schaden bereits dann droht, wenn der Bieter gezwungen ist, an einem potentiell rechtswidrigen Ausschreibungs- und Vergabeprozess zu partizipieren.

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