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Gesetzeskonforme Auslegung der Ausschreibung

GewerberechtJudikaturRPA (Index) 2010/35RPA (Index) 2010, 356 - 357 Heft 6 v. 1.12.2010

§ 32 Abs 1 Z 1 GewO

In vorliegender Sache war fraglich, ob bestandfeste Festlegungen in einer Ausschreibung eine Abweichung von einschlägigen Rechtsnormen bewirken will oder gesetzeskonform auszulegen ist.

VwGH 1.7.2010, 2007/04/0136

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