Art 2 Abs 1 lit b RL 89/665/EWG ; § 26 Abs 2 Wr LVergRG 2007; § 325 Abs 2 BvergG 2006
In vorliegender Sache hatte sich der VwGH mit der Zulässigkeit der vorgesehenen Streichung einzelner Bestimmungen, die diskriminierende technische Anforderungen umfasst, zu beschäftigen. Unter welchen Voraussetzungen ist die gesamte Ausschreibung zu widerrufen?
