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Tarifvertraglich determinierte Rahmenvereinbarungen fallen grundsätzlich in den Geltungsbereich der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit

VergaberechtJudikaturRPA (Index) 2010/13RPA (Index) 2010, 164 - 165 Heft 3 v. 1.6.2010

Art 43 EG; Art 49 EG

Der EuGH prüfte, ob tarifvertraglich determinierte Rahmenvereinbarungen grundsätzlich in den Geltungsbereich der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit fallen.

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