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OGH: Kann die Bindung an die Entscheidung der Vergabekontrollbehörde das schadenersatzrechtliche Verschulden des Auftraggebers beseitigen?

VergaberechtJudikaturMag. Hubert Reisner, Senatsvorsitzender des BVA (Hinweis für die Praxis)RPA (Index) 2009, 302 - 306 Heft 6 v. 1.12.2009

Art 1 Abs 1 RL89/665/EG ; Art 2 Abs 1 lit c RL 89/665/EWG ; Art 2 Abs 7 RL 89/665/EWG

Fraglich war in besprochenem Fall die zivilrechtliche Schadenersatzfrage im Lichte einer rechtskräftigen Entscheidung der Vergabekontrollbehörde iZm der Umsetzung der SektorenrechtsmittelRL und der RechtsmittelRL.

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