§ 69 Z 1 BVergG; § 68 Abs 1 Z 6 BVergG; § 129 Abs 1 Z 1 BVergG; § 129 Abs 1 Z 2 BVergG; Art 45 Abs 2 lit e RL 200/18/EG
Im vorliegenden Fall hatte der VwGH die Frage zu entscheiden, ob eine laufend eingehaltene Ratenvereinbarung über eine Steuerschuld als Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens anzusehen und konsequent sogar unter einen Ausschlusstatbestand zu subsumieren ist.
