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Deutsche Krankenkassen werden überwiegend vom Staat finanziert

VergaberechtRPA (Index) 2009/1RPA (Index) 2009, 48 - 49 Heft 1 v. 1.3.2009

Zusammenfassung: In seinen SA in der Rs C-300/07, Hans & Christophorus Oymanns, äußerte sich GA Mazak zu Fragen betreffend der Terminus "öffentlicher Auftraggeber" in Art 1 Abs 9 RL 2004/18/EG ebenso wie dazu, ob die Finanzierung der Krankenkassen in Deutschland durch Staatsmittel erfolgt und ob deren Leitung der staatlichen Kontrolle unterworfen ist.

Rechtsgrundlagen: Art 1 Abs 1 RL 2004/18/EG

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