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Kurznachrichten - Europäische Vergabeentwicklung

VergaberechtDr. Hans Gölles, SachverständigerRPA (Index) 2009, 4 - 5 Heft 1 v. 1.3.2009

Zusammenfassung: Der Beitrag enthält aktuelle Informationen zum Vergabegeschehen in Europa. Informiert wird über die Einrichtung des EPEC (European PPP Expertise Centre) als ÖPP-Kompetenzzentrum für öffentliche Auftraggeber oder Einrichtungen. Ebenso wird über die elektronische Verfügbarkeit einer von der EU-Kommission herausgegebenen Eignungsnachweis-Übersicht betreffend ausländische Bieter, über eine Stellungnahme der EU-Kommission betreffend sog "self cleaning measurements" (von Unternehmen angestrengte Maßnahmen zur Wiederherstellung beruflicher Zuverlässigkeit), über ein Vorabentscheidungsersuchen Deutschlands zur Dienstleistungskonzession sowie über die Entwicklungen betreffend eine Beschaffungsrichtlinie für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich berichtet. Darüber hinaus wird über die RL 2004/18/EG zur Vergabe öffentlicher Aufträge informiert, die beschleunigte Verfahren aus Gründen der Dringlichkeit vorsieht. Ist nach Ansicht der Kommission die aktuelle Weltwirtschaftskrise als Rechtfertigungsgrund für diese erforderliche Dringlichkeit ausreichend? Um wie viele Tage kann die Gesamtdauer bei beschleunigten nicht offenen Verfahren verkürzt werden?

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