vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH: Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers gegen den Auftragnehmer bei offenkundigem Vergabeverstoß des Auftraggebers

VergaberechtAnm von Ulrike SehrschönRPA (Index) 2006, 238 - 241 Heft 5 v. 1.10.2006

§ 27 Abs 1 Z 2 BVergG 2002; § 41 Abs 2 Z 1 BVergG 2006; § 1 UWG

Bei offenkundiger Überschreitung des zulässigen Schwellenwerts im Rahmen der Direktvergabe eines Lieferauftrags besteht kein Vertrauensschutz für den Bieter. Die Beteiligung an einem derartigen Verfahren ist unter § 1 UWG zu subsumieren und hat Unterlassungsansprüche der Mitbewerber zur folge.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!