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VfGH: Pauschalgebührenregelung verfassungswidrig?

VergaberechtErtl, RobertRPA (Index) 2006, 30 - 33 Heft 1 v. 1.1.2006

Art 7 B-VG; Art 144 B-VG; Art 140 B-VG; § 177 BVergG 2002; § 181 BVergG 2002

Der Beitrag untersucht die Frage der Zulässigkeit von Pauschalgebühren im Vergabeverfahren. Der Autor behandelt zur Darlegung des Problems eine Entscheidung des VfGH aus dem Jahr 2005. Untersucht wird die bestehende Regelung und deren Verfassungskonformität.

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