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Betrieb eines gebührenpflichtigen Gemeindeparkplatzes als Dienstleistungskonzession

VergaberechtRPA (Index) 2005/5RPA (Index) 2005, 359 Heft 6 v. 1.12.2005

Art 1 RL 92/59/EWG

Im Sinne der Sektorenrichtline muss eine Dienstleistungskonzession vorliegen. Eine solche ist gegeben, wenn ein Parkplatz gebührenpflichtig von der Gemeinde betrieben wird.

EuGH 13.10.2005, Rs C.458/03, Parkring Brixen GmbH/Gemeinde und Stadtwerke Brixen

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