vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Wirksamkeit und keine Anfechtbarkeit der unter Zustimmungsvorbehalt stehenden Zuschlagsentscheidung

VergaberechtRPA (Index) 2004/65RPA (Index) 2004, 398 Heft 6 v. 1.12.2004

Zusammenfassung: Die Entscheidung welcher Bieter den Zuschlag erhält kann unter einen Zustimmungsvorbehalt Gesetz werden. Dann jedoch liegt keine Zuschlagsentscheidung im rechtlichen Sinne vor. Es handelt sich dann nur um eine Mitteilung, die aber nicht angefochten werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 20 Z 13 BVergG 2002; § 42 BVergG 2002; § 100 Abs 1 BVergG 2002

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!