vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH: Kosten des Feststellungsverfahrens nicht selbständig ersatzfähig

VergaberechtDullinger, KurtRPA (Index) 2004, 312 - 315 Heft 5 v. 1.9.2004

§ 1295 ABGB; § 1296 ABGB; § 40 ZPO; § 41 ZPO; § 122 BVergG 1997

Der Beitrag untersucht die Zulässigkeit eines Kostenersatzes im Rahmen eines Feststellungsverfahrens im Vergabeverfahren. Der Autor behandelt zur Darstellung dieser Rechtsfrage eine Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2004. Untersucht wird die generelle Zulässigkeit eines Ersatzes und die selbständige Ersatzfähigkeit.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!