vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Interesse am Vertragsabschluss

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2026/35RPA 2026, 62 Heft 1 v. 21.7.2026

§ 342 Abs 1 BVergG 2018, § 350 Abs 1 BVergG 2018, § 351 Abs 3 BVergG 2018

BVwG, 31.03.2025, W131 2309544-1/2E

3.2.4.2.. Ratione legis hat (-te) damit maW die ASt umgekehrt jedenfalls alles zu tun, was ihr gemäß dem BVergG möglich ist, um ihre Auftragschance zu wahren. Unterlässt die ASt erforderliche vergabespezifische Anträge, wie hier in Rechtsschutzeingaben innerhalb der Amtsstunden des BVwG am 21.03.2025 die Beantragung auch der Nichtigerklärung der zu ihren Lasten ergangenen Zuschlagsentscheidung, fehlt der ASt am 21.03.2025 ausweislich ihrer bis dahin bei der Rechtsschutzeinrichtung als Rechtssachen iSd § 17 BVwGG zugewiesenen Prozesserklärungen das für den Nachprüfungsantrag gemäß § 342 Abs 1 BVergG erforderliche Interesse am Vertragsabschluss evident, also offensichtlich iSd § 350 Abs 1 BVergG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!