Drittstaatliche Subventionen in Vergabeverfahren

Am 23. Dezember 2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (kurz: FSR¹¹Verweise auf normative Bestimmungen sind Verweise auf die FSR, soweit nicht anders bestimmt.) im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Der vorliegende Beitrag stellt zunächst die wesentlichen Regelungen überblicksartig dar, bevor im zweiten Teil auf die vergaberechtsspezifischen Vorschriften und Fragestellungen eingegangen wird.²²Die allgemeinen Ausführungen zur FSR stammen von Dr. Johannes Barbist, die vergaberechtsspezifischen Ausführungen von Prof. Dr. Michael Breitenfeld.