§ 249 Abs 2 Z 3 BVergG 2018
VwGH, 13.07.2022, Ra 2021/04/0093
18. 6.2. Der EuGH hat in seinem (vom BVwG begründend herangezogenen) zur Frage der Angebotslegung durch miteinander verbundene Unternehmer ergangenen Urteil in der Rs C-531/16 festgehalten, dass zwar kein generelles Verbot der Angebotslegung durch miteinander verbundene Unternehmer bestehe (Rn 21). Allerdings müsse der Auftraggeber, wenn er von objektiven Anhaltspunkten Kenntnis erlange, die Zweifel an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit eines Angebotes aufkommen ließen, alle relevanten Umstände prüfen, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben (Rn 33). Die Feststellung, dass die Verbindungen zwischen den Bietern den Inhalt ihrer Angebote beeinflusst hätten, genüge grundsätzlich dafür, diese Angebote nicht zu berücksichtigen (Rn 38).
