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Keine Ausnahme von Eisenbahnverkehrsdiensten vom Vergaberecht

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg-Int 2022/11RPA 2022, 376 Heft 6 v. 30.12.2022

Art 1 Abs 1 VO (EWG) 3577/92 , Art 4 Abs 1 VO (EWG) 3577/92

EuGH, 13.10.2022, C-437/21
Liberty Lines

39. Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 3577/92 , insbesondere ihr Art 1 Abs 1 und Art 4 Abs 1, dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Gleichstellung von Fährdiensten mit Eisenbahnverkehrsdiensten zum Gegenstand hat, wenn diese Gleichstellung zur Folge hat, dass die betreffende Dienstleistung von der Anwendung der Regelung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die für sie gilt, ausgenommen wird.

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