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Fristenlauf zur Anfechtung einer Entscheidung des Auftraggebers

JudikaturEuGHHubert ReisnerRPA 2022, 248 Heft 4 v. 11.8.2022

Deskriptoren: Antragsfrist; Fristbeginn; Begründung der Entscheidung; Begründung der Zuschlagsentscheidung.

Normen: Art 1 Abs 1 UA 4 RL 92/13/EWG , Art 1 Abs 3 RL 92/13/EWG , Art 2c RL 92/13/EWG

Art 1 Abs 1 UA 4 und Abs 3 sowie Art 2c RL 92/13/EWG sind dahin auszulegen, dass die Frist, innerhalb deren der Zuschlagsempfänger eines Auftrags einen Antrag auf Nachprüfung einer Entscheidung der Vergabestelle, mit der im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags das Angebot eines abgelehnten Bieters für zulässig erklärt wurde, stellen kann, in Bezug auf den Zeitpunkt des Eingangs dieser Vergabeentscheidung beim Zuschlagsempfänger berechnet werden kann, auch wenn der Bieter zu diesem Zeitpunkt keinen oder noch keinen Antrag auf Nachprüfung dieser Entscheidung gestellt hatte. Wurde dem Zuschlagsempfänger bei der Mitteilung oder Veröffentlichung dieser Entscheidung eine Zusammenfassung ihrer einschlägigen Gründe – wie die Informationen über die Modalitäten der Bewertung dieses Angebots – nicht gemäß Art 2c dieser Richtlinie zur Kenntnis gebracht, ist diese Frist hingegen in Bezug auf den Zeitpunkt der Mitteilung einer solchen Zusammenfassung an diesen Zuschlagsempfänger zu berechnen.

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