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Übertragung eines öffentlichen Auftrags bei Insolvenz der Auftragnehmerin

JudikaturEuGHThomas ZinielRPA 2022, 186 Heft 3 v. 15.6.2022

Deskriptoren: Nachträgliche Vertragsänderung; Auftragsänderung; Insolvenz; Rahmenvereinbarung.

Normen: Art 72 RL 2014/24/EU

Wird über das Vermögen der Auftragnehmerin das Insolvenzverfahren eröffnet und übernimmt eine neue Unternehmerin die Rechte und Pflichten, die sich aus einer mit einer öffentlichen Auftraggeberin geschlossenen Rahmenvereinbarung ergeben, tritt sie im Sinne von Art 72 Abs 1 lit d sublit ii RL 2014/24/EU im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung teilweise an die Stelle der ursprünglichen Auftragnehmerin, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss.

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