§ 15 Abs 4 TVergNG 2006, § 354 Abs 4 BVergG 2018
VwGH, 12.11.2021, Ra 2018/04/0099
15. Die an der Amtstafel der Gemeinde kundgemachte Einladung für die Gemeinderatssitzung am 28. Dezember 2017 enthält zwar eine Tagesordnung mit entsprechenden Themen. Der im vorliegenden Fall maßgebliche Tagesordnungspunkt 5. „Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung [für] Erweiterung Kinderkrippe u. Neubau Kindergarten“ lässt aber weder erkennen, dass über die Vergabe der Planung des Bauvorhabens entschieden werden sollte, noch enthält er Hinweise bezüglich des gewählten Vergabeverfahrens (Direktvergabe).
