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RPA Inhaltsverzeichnis Heft 4/2021

Heft 4 v. 9.9.2021

Editorial

  1. Reisner, Was ist verbesserbar?

Kurznachrichten

  1. Reisner, Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Judikatur

    1. Leitsatzsammlung
      1. »RPA-Slg-Int
      2. Umfang der Information eines Bieters über die Bewertung der Angebote und ihre Anfechtbarkeit
      3. Künstliche Einschränkung des Wettbewerbs
      1. »RPA-Slg
      2. Einstweilige Anordnung durch den VwGH
      3. „Sachnächstes“ Gericht zur Erlassung einstweiliger Anordnungen
      4. Kein Feststellungsantrag vor Vertragsabschluss
      5. Auskunft über Werbeaufträge
      6. Auslegung der Angebotsbestimmungen
      7. Unmöglichkeit der Kontrolle der Preisprüfung
      8. Kein Wiederaufleben einer einstweiligen Verfügung durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
      9. Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht nur bei Relevanz für die Entscheidung
      10. Anfechtbarkeit der Auswahl des Zuschlagsempfängers einer Direktvergabe bei der Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen
      11. Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bei einer Rahmenvereinbarung
    1. VwGH
    2. Hofbauer, Ullreich, Zu den Anforderungen an eine Bewertungskommission
    1. BVwG
    2. Lehner, Zusammensetzung von Bewertungskommissionen – Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen ja oder nein?
    3. Reisinger, Ullreich, Erlebtes gilt es richtig zu verarbeiten – Erfahrungswerte und bestehende Marktkunde können in die vertiefte Preisprüfung miteinfließen
    4. Zleptnig, Rechenfehler – unmittelbar aus dem Angebot erkennbar?
    1. EuGH
    2. Reisner, Keine Änderung von Auswahlkriterien nach Abgabe der Teilnahmeanträge
    3. Reisner, Verjährung eines Wettbewerbsverstoßes
    4. Reisner, Anfechtbarkeit der Zulassung eines anderen Bieters zum Vergabeverfahren so lange das eigene Angebot nicht bestandsfest ausgeschieden ist
    5. Ziniel, Die Anmietung noch nicht errichteter Gebäude
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