vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kleinvieh macht auch Mist – Zum Kriterium der Zusammenarbeit bei einer öffentlich-öffentlichen Kooperation

JudikaturEughStefan Mathias Ullreich , Stefan Reisinger , Judith PallitschRPA 2020, 378 Heft 6 v. 15.12.2020

Deskriptoren: Öffentlich-öffentliche Kooperation.

Rechtsgrundlagen: Art 12 Abs 4 lit a RL 2014/24/EU

Art 12 Abs 4 lit a RL 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass nicht von einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern ausgegangen werden kann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der in seinem Gebiet für eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe verantwortlich ist, diese Aufgabe, die nach dem nationalen Recht allein ihm obliegt und für deren Erledigung mehrere Arbeitsgänge notwendig sind, nicht vollständig selbst erledigt, sondern einen anderen, von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber, der in seinem Gebiet ebenfalls für diese im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe verantwortlich ist, damit beauftragt, gegen Entgelt einen der notwendigen Arbeitsgänge auszuführen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte