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Licht ins Dunkel – Näheres zu den Voraussetzungen einer öffentlich-öffentlichen Kooperation

JudikaturEughStefan Mathias Ullreich , Stefan Reisinger , Judith PallitschRPA 2020, 366 Heft 6 v. 15.12.2020

Deskriptoren: Öffentlich-öffentliche Kooperation.

Rechtsgrundlagen: Art 2 Abs 1 Z 5 RL 2014/24/EU , 12 Abs 4 RL 2014/24/EU

Die RL 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung, die zum einen vorsieht, dass ein öffentlicher Auftraggeber einem anderen öffentlichen Auftraggeber eine Software kostenfrei überlässt, und die zum anderen mit einer Kooperationsvereinbarung verknüpft ist, nach der jede Partei dieser Vereinbarung verpflichtet ist, von ihr etwaig hergestellte zukünftige Weiterentwicklungen der Software der anderen Partei kostenfrei zur Verfügung zu stellen, einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art 2 Abs 1 Z 5 der Richtlinie darstellt, wenn sich sowohl aus dem Wortlaut dieser Vereinbarungen als auch aus der anwendbaren nationalen Regelung ergibt, dass es grundsätzlich zu Anpassungen der Software kommen wird.

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