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Prüfung der Zulässigkeit der Revision bei trennbaren Ansprüchen

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2019/1RPA 2019, 177 Heft 3 v. 1.6.2019

§ 28 VwGG

VwGH, 08.08.2018, Ra 2017/04/0112

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden vier Feststellungsanträge der Revisionswerberin zurückgewiesen. Es handelt sich dabei um voneinander trennbare Spruchpunkte (siehe das bereits zitierte Erkenntnis VwGH Ra 2016/04/0052). Liegen trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (siehe VwGH 22.5.2018, Ra 2017/17/0812, mwN).

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