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„Alea iacta est“ - Zurückweisung der Revision wegen klarer Voraussetzungen einer Direktvergabe gemäß Art 5 Abs 6 PSO-VO

JudikaturVwGHStefan Mathias Ullreich , Stefan ReisingerRPA 2019, 142 Heft 3 v. 1.6.2019

Deskriptoren: Nachprüfungsverfahren; Mitteilung der Kommission; Verordnung Nr 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße; Direktvergabe; Schienenpersonenverkehr; Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Normen: Art 5 Abs 6 PSO-VO, § 141 Abs 3 BVergG 2006, Art 133 Abs 4 B-VG

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