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Auslegung von Erklärungen im Vergabeverfahren

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2018/36RPA 2018, 313 Heft 5 v. 1.10.2018

§ 914 ABGB

BVwG, 30.07.2018, W267 2185596-2/16E

Auch den Vertragsabschluss vorbereitende Erklärungen, wie die im Rahmen eines Vergabeverfahrens verwendeten Ausschreibungsunterlagen, unterliegen der allgemeinen zivilrechtlichen Auslegung nach § 914 ABGB (Heiss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.00 § 914 Rz 10 mwN).

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