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Keine Vollzugstauglichkeit der Abweisung des Antrags auf Ersatz der Pauschalgebühr

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2018/34RPA 2018, 312 Heft 5 v. 1.10.2018

§ 30 Abs 2 VwGG 1985

VwGH, 30.05.2018, Ra 2018/04/0120

Es wird aber nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, dass bzw in welcher Weise die Abweisung des Begehrens auf Pauschalgebührenersatz einem Vollzug zugänglich wäre. Insbesondere ist nicht zu erkennen, welche Nachteile, die sich aus einer durch den in Revision gezogenen Beschluss eingetretenen Änderung des bestehenden Zustandes ergeben könnten, durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hintan gehalten werden sollen (vgl VwGH 4.3.2014, AW 2013/01/0048).

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