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Unterlassung der Preisanpassung unionsrechtskonform?

JudikaturEuGHHubert ReisnerRPA 2018, 228 Heft 4 v. 1.8.2018

Deskriptoren: Preisanpassung; Grundfreiheiten; Spielraum des nationalen Gesetzgebers; regelungsfreier Bereich.

Normen: RL 2004/17/EG

Die RL 2004/17/EG ist tatsächlich nicht nur auf Aufträge anwendbar, die im Bereich einer der in ihren Art 3 bis 7 ausdrücklich genannten Tätigkeiten vergeben werden, sondern auch auf Aufträge, die, obwohl sie anderer Art sind und damit als solche eigentlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG fallen könnten, der Ausübung der in der Richtlinie 2004/17/EG bezeichneten Tätigkeiten dienen. Soweit daher ein von einem Auftraggeber vergebener öffentlicher Auftrag einen Zusammenhang mit einer Tätigkeit aufweist, die der Auftraggeber in den in den Art 3 bis 7 dieser Richtlinie genannten Sektoren ausübt, ist er den Verfahren dieser Richtlinie zu unterwerfen.

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