§ 20 Abs 1 WVRG 2014, § 320 Abs 1 BVergG 2006
VwGH, 07.03.2017, Ro 2014/04/0067
11 4.2. Die vom Verwaltungsgericht und von der Revisionswerberin als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage hat der EuGH mit Urteil vom 21. Dezember 2016 in der Rechtssache C-355/15 dahingehend beantwortet, dass einem Bieter, der durch eine rechtkräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen wurde, der Zugang zu einer Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung für den betreffenden öffentlichen Auftrag und des Vertragsschlusses verwehrt werden kann, auch wenn nur er und der Zuschlagsempfänger Angebote abgegeben haben und der ausgeschlossene Bieter vorbringt, dass auch das Angebot des Zuschlagsempfängers hätte ausgeschlossen werden müssen (vgl dazu auch das hg Erkenntnis vom 1. Februar 2017, Ro 2014/04/0069).
