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Relevante Sach- und Rechtslage

LeitsatzsammlungRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2017/8RPA 2017, 305 Heft 5 v. 1.10.2017

Art 263 AEUV

EuG, 26.01.2017, T-700/14
TV1/Kommission

70 Soweit mit diesem Vorbringen dargetan werden soll, dass das Angebot des erfolgreichen Bieters wegen seines ungewöhnlich niedrigen Preises nicht verlässlich gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Akts im Rahmen einer Aufhebungsklage nach Art 263 AEUV an dem Sachverhalt und der Rechtslage zu messen ist, die zur Zeit des Erlasses des Akts bestanden (Urteil vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, EU:C:1979:29, Rn 7). Die von der Klägerin angeführten Vorgänge liegen jedoch zeitlich nach dem Erlass des Vergabebeschlusses und des Ablehnungsbeschlusses.

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