Bindung an früher ausgesprochene Rechtsansicht

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2016/49RPA 2016, 317 Heft 5 v. 1.10.2016

§ 511 ZPO

OGH, 24.05.2016, 4 Ob 78/16y

Auch der OGH ist an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden.

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