Deutsche Ärztekammer als öffentliche Auftraggeberin?

SA GA Paolo Mengozzi, 30.01.2013, C-526/11
IVD

Art 1 Abs 9 UA 2 RL 2004/18/EG

24. Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, sind die in Art 1 Abs 9 Unterabs 2 Buchst a und b der Richtlinie 2004/18 niedergelegten Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt(¹⁰¹⁰In den Nrn 7 bis 9 ihrer Erklärungen hat die Tschechische Republik Zweifel am Vorliegen der Voraussetzung in Art 1 Abs 9 Unterabs 2 Buchst a der Richtlinie 2004/18 geäußert und dabei insbesondere vorgebracht, dass die Tätigkeiten der Ärztekammer sektoriell seien und somit keine allgemeine Bedeutung hätten. Diese Würdigung, die im Wesentlichen tatsächlicher Art ist, obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, das, wie bereits erwähnt, (zu Recht) der Ansicht ist, dass die in Buchst. a genannte Voraussetzung angesichts der mit der öffentlichen Gesundheit zusammenhängenden Aufgaben der Ärztekammer erfüllt sei.).