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Klagebefugnis der Europäischen Kommission vor nationalen Gerichten

JudikaturRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2013/6RPA 2013, 118 Heft 2 v. 1.4.2013

EuGH, 06.11.2012, Rs C-199/11
Otis u.a

Art 47 Europäische Grundrechtecharta

36. Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Kommission nicht daran hindert, die Union vor einem nationalen Gericht zu vertreten, bei dem eine zivilrechtliche Klage auf Ersatz des Schadens anhängig ist, der der Union durch ein nach Art 81 EG und Art 101 AEUV verbotenes Kartell oder Verhalten zugefügt wurde, das von verschiedenen Organen und Einrichtungen der Union vergebene öffentliche Aufträge beeinträchtigt haben könnte, ohne dass die Kommission hierzu einer Vertretungsvollmacht dieser Organe und Einrichtungen bedarf.

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